Agb's

Allgemeine Geschäftsbedingungen Fa. XXONE Möbel e.K.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Fa. XXONE Möbel e.K.
Inhaberin: Elfriede Hölzle
Hemigkofenerstraße 16
88079 Kressbronn,

Eingetragen beim Amtsgericht Ulm, HRA: 723881
USt-IDNr.: DE813094321 | Steuernummer: 61148/19643

Tel.: +49 (0) 7541 | 602 80 30
Fax: +49 (0) 7541 | 602 80 59
E-Mail: info@xx-one.com

(nachfolgend: Anbieterin)
und Ihnen als unserer Kundin bzw. unserem Kunden (nachfolgend: Kunde).

(2) Alle zwischen der Anbieterin und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen sowie der Annahmeerklärung der Anbieterin in Gestalt der Vertragsbestätigung (zu dieser s. § 3 Abs. (4)).

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert die Anbieterin nicht. Dies gilt auch, wenn sie der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Produktbeschreibung
(1) Die Angaben im Online-Shop der Anbieterin zu den angebotenen Produkten (Beschaffenheit, Maße, Farbe, u.a.) erfolgen so genau wie möglich. Abbildungen und Fotos dienen nur zur Illustration. Maßgebend ist allein der Inhalt der Produktbeschreibungen der Anbieterin. Der Kunde kann sich vor Vertragsschluss ein kostenloses Holzmuster des gewünschten Produkts zusenden lassen.

(2) Handelsübliche und für den Kunden zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.

(3) Ebenso bleiben handelsübliche und für den Kunden zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

(4) Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Folgende einzelnen technischen Schritte führen zum Vertragsschluss: Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin per Mausklick Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Er kann dann entweder seinen Einkauf fortsetzen, d.h. weitere Artikel in den Warenkorb legen oder mit Mausklick auf „Warenkorb anzeigen“ den Bestellvorgang hinsichtlich der dort befindlichen Ware fortsetzen. Er muss hierzu entweder unter Angabe seiner persönlichen Daten ein Kundenkonto anlegen, die Daten eines bereits vorhandenen Kundenkontos eingeben oder kann ohne ein Kundenkonto zu erstellen als „neuer Kunde“ unter Angabe seiner persönlichen Daten den Bestellvorgang fortsetzen. Dieser wird – ob mit oder ohne Kundenkonto - mit Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ im nachfolgenden Fenster bindend, denn der Kunde gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Den Antrag kann jedoch nur abgegeben und an die Anbieterin übermitteln, wenn er durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Vor der Abgabe seines Angebots durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde die getätigten Angaben jederzeit ändern und einsehen, Eingabefehler können über den Zurück-Button des Browsers des Kunden oder die „Zurück“-Schaltfläche auf der Website selbst korrigiert werden.

(4) Die Anbieterin wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Mit dieser E-Mail, die Vertragsbestätigung den Vertragsinhalt bestehend aus Bestellinformationen und gewählter Zahlungsmethode wiedergibt, kommt der Vertrag zustande. Die Vertragsbestätigung wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Kunde kann die Vertragsbestätigung ausdrucken und/oder sonst in geeigneter Form archivieren. Eine darüber hinausgehende, weitere Zugänglichmachung durch die Anbieterin findet nicht statt.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Die Lieferzeiten der jeweiligen Artikel findet der Kunde auf der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop sowie auf der Zusammenfassung der Bestellung oberhalb des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.

Von der Anbieterin angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt ihrer Auftragsbestätigung an. Hat der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ oder „Anzahlung 30%“ (das Nähere zu den Zahlungsmöglichkeiten regelt § 7 (I) dieser AGB) gewählt, beginnt die Lieferzeit jedoch erst mit Geldeingang bei der Anbieterin.

(2) Sollte ein bestellter Artikel dauerhaft nicht lieferbar sein, weil die Anbieterin von ihren Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz vertraglicher Verpflichtung der Lieferanten nicht beliefert wird, ist sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird sie den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. In diesem Fall hat auch der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Sein gesetzliches Widerrufsrecht (siehe § 10 dieser AGB) wird hiervon nicht berührt.

(3) Bei einer Lieferverzögerung verlängert sich die Lieferzeit gemäß (1) um diese Zeitspanne.

(4) Die Anbieterin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Ist nichts Abweichendes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bis an die Bordsteinkante. Besondere Lieferumstände (z.B. Verkehrsbeschränkungen oder mangelnder Park-/Abladefläche für LKW) müssen der Anbieterin mitgeteilt werden.

(6) Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich an Werktagen zwischen 7 und 18 Uhr.

Spezielle Zusatzleistungen (wie z.B. Samstagszustellung, Spätlieferung 18-20 Uhr und Zustellung im Wunschzeitfenster vormittags/nachmittags) sind bei einigen Artikeln (nur bei Lieferungen durch Möbelspedition) möglich und können gegebenenfalls nach gesonderter Vereinbarung mit der Anbieterin kostenpflichtig hinzugebucht werden. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss einer solch gesonderten Vereinbarung besteht indes nicht.

(7) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Anbieterin liefert nur an Kunden, die in nachfolgenden Ländern eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin.

§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle in unserem Webshop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Innerhalb des deutschen Festlandes erfolgt die Warenlieferung versandkostenfrei.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Das Nähere hierzu regelt § 10 dieser AGB (Widerrufsbelehrung).

§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (gesamter Betrag oder Anzahlung von 30%), PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte (MasterCard, Visa, American Express) vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Die Anbieterin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Anbieterin gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Wenn der Kunde der Anbieterin im Fall der Geltendmachung gesetzlicher Gewährleistungsrechte gemäß (1) eine Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) setzt, so muss diese angemessen sein. Da die Anbieterin auch im Fall der Nachlieferung bzw. Nachbesserung mit externen Lieferanten zusammenarbeitet, muss die gesetzte Frist mindestens der ursprünglichen Lieferzeit des jeweiligen mangelhaften Produkts – siehe hierzu § 4 (1) dieser AGB – entsprechen. Setzt der Kunde der Anbieterin entgegen der gegenständlichen Bestimmung eine kürzere Frist, so verlängert sich diese automatisch auf die der ursprünglichen Lieferzeit entsprechenden Zeitspanne.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Anbieterin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag (Barzahlungspreis), Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

XXONE Möbel e.K. - Hemigkofenerstraße 16 - 88079 Kressbronn, Fax 0 571 392 722 89
E-Mail info@xx-one.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nach dieser Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen (a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, (b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben. (3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Folgen des Widerrufs im Teilzahlungsgeschäft:

Soweit Sie das Teilzahlungsgeschäft bereits geschlossen haben, haben Sie das Teilzahlungsgeschäft spätestens innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen und für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Teilzahlungsgeschäfts pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,25 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Teilzahlungsgeschäft nur teilweise in Anspruch genommen wurde.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen im Teilzahlungsgeschäft die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–
Name des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Rechtsstand: 01.09.2019